Klimaschutzziele verfehlt: BUND verklagt Bundesregierung.
Der “Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland” (BUND) hat die Bundesregierung verklagt. Der Vorwurf: Das eigene Klimaschutzgesetz werde nicht eingehalten. Mit der Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will der Umweltverband die Bundesregierung nun juristisch dazu zwingen, ihre Klimaschutzziele einzuhalten. Im Fokus stehen sowohl das Verteidigungs- als auch das Bauministerium.
Laut Klimaschutzgesetz müsste die Bundesregierung bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Vorgaben zur jährlichen Minderung gibt es unter anderem für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Doch die Ziele werden voraussichtlich nicht erfüllt. Schon Ende vergangenen Jahres hatte der “Expertenrat für Klimafragen” bemängelt, dass sich die jährliche Minderungsmenge mindestens verdoppeln müsse, um das Ziel 2030 zu erreichen. Beim Verkehr sei sogar eine 14-fache Erhöhung nötig.
Der Umweltverband erhofft sich durch die Klage ein Sofortprogramm, um die Emissionen schneller zu senken. “Uns rennt die Zeit davon”, sagte der BUND-Vorsitzende, Olaf Brandt, “Scholz, Wissing, Geywitz und Habeck schaffen es nicht, das Land auf Klimakurs zu bringen und brechen damit das deutsche Klimaschutzgesetz.” Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums verteidigte den Kurs der Bundesregierung, die Lücke werde in den kommenden Jahren überkompensiert. Das heißt, die Klimaziele würden überfüllt werden.
Im Gespräch mit tagesschau24 dazu: BUND-Rechtsvertreter und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Felix Eckardt:
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