Expertenrat und Klimaschutz-Projektionsbericht: Deutschland nicht auf Klimakurs
Das Umweltbundesamt hat heute den Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung veröffentlicht und der Expertenrat für Klimafragen hat zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Stellung genommen. Beides zeigt, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 und 2045 zu erreichen. Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele zu übernehmen.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt dazu:
"Schon Ende März hätte die Bundesregierung den Projektionsbericht vorlegen müssen. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen verfehlt Deutschland die Klimaziele. Dies bestätigt auch der Expertenrat. Trotz erster Fortschritte sind wir noch lange nicht auf Klimakurs. Die Bundesregierung muss dringend nachsteuern! Je länger sie wirkungsvolle Maßnahmen verzögert, desto ambitionierter müssen die Einsparungen in der Zukunft ausfallen und desto teurer und schwerer wird es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen. Wir brauchen jetzt langfristig tragende gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen. Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude ist dafür entschlossenes politisches Handeln der Bundesregierung gefragt. Die Emissionen im Verkehrssektor reißen zum zweiten Mal in Folge das Klimaziel, sie sind gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen. Verkehrsminister Wissing legt trotz dieser alarmierenden Entwicklung keine ausreichenden Maßnahmen vor und bricht damit das Klimaschutzgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Verantwortung für die Einhaltung der Klimaziele zu übernehmen. Es braucht ein starkes, sozial gut abgesichertes Heizungsgesetz und ein umfassendes Konzept für den Verkehr. Dazu gehören das Tempolimit, der Abbau klimaschädlicher Subventionen wie Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie massive Investitionen in Schiene, ÖPNV und Radinfrastruktur. Auf keinen Fall darf das Klimaschutzgesetz so geändert werden, dass der Verkehrsminister aus der Pflicht zum sofortigen Umsteuern entlassen wird. Extremwetterereignisse wie die Waldbrände auf Hawaii und Rhodos oder der Starkregen in Slowenien sind Symptome jahrelanger Untätigkeit. Die Klimakrise findet jetzt statt und trifft Menschen mit wenig Geld am härtesten. Die Bundesregierung muss nun Tempo machen: In allen Sektoren müssen jetzt die fossilen Abhängigkeiten beendet werden und eine konsequente Umstellung auf Erneuerbare Energien sowie Energieeffizienz und -suffizienz erfolgen."
Autor © Klima-Allianz Deutschland.
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