Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag kritisieren die Klima-Allianz Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, WWF Deutschland und Germanwatch die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Klimaschutz. Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um weitere vier Milliarden Euro gekürzt. Die Verbände fordern nicht nur eine Rücknahme dieser Kürzungen, sondern auch eine langfristige Sicherung der Klimaschutzinvestitionen sowie die Bereitstellung der zugesagten Mittel für die internationale Klimafinanzierung.
Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland:
Die erneuten Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds blockieren dringend notwendige Investitionen und führen zu erheblich höheren Klimaschadenskosten in der Zukunft. Schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen wurde das Fondsvolumen um 14 Prozent reduziert. Für die kommenden Jahre stehen viel zu wenig Mittel für Klimaschutz und die Modernisierung des Landes bereit. Um die Klimaziele zu erreichen, wären zusätzlich rund 60 Milliarden Euro jährlich nötig. Stattdessen sind durch die Buchung von neun Milliarden Euro als Globale Minderausgabe nur 25 Milliarden gesichert. Anstatt zentrale Förderungen für Haushalte und Industrie zu streichen, muss die Bundesregierung jetzt in zuverlässige Züge, klimaschonende und warme Wohnungen sowie eine wettbewerbsfähige Industrie investieren. Das erfordert eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:
Mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung verfehlen wir unsere Klimaziele mit Ansage. Im Verkehrssektor müssen mehr Güter- und Personenverkehre auf die Schiene. Jedoch führt die geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn zu höheren Ticket- und Gütertransportpreisen. Dies bremst die Verlagerung auf die Schiene aus. Ein Einfrieren der Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen kann die höheren Trassenpreise kompensieren. Die Bundesregierung muss angesichts der explodierenden Straßenbaukosten die Straßenprojekte neu bewerten.
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
Die Kürzung der Gebäudeförderung um zwei Milliarden Euro trifft besonders einkommensschwache Haushalte. Für sie ist der Umstieg auf klimaneutrales Wohnen ohne ausreichend Unterstützung unmöglich. Die staatliche Unterstützung für klimaneutrales Heizen und energetische Gebäudesanierung muss langfristig sichergestellt werden und bei den Menschen ankommen, die sie wirklich benötigen. Nur dann können wir von einer sozial gerechten Wärmewende sprechen.
Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz- und Energiepolitik, WWF Deutschland:
Auch auf der internationalen Bühne droht Deutschland mit dem Kürzungshaushalt an diplomatischem Kapital zu verlieren: Bei der Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan im November handelt die Staatengemeinschaft ein neues Finanzierungsziel aus, um den globalen Klimaschutz voranzutreiben. Wenn die Bundesregierung ihre Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung nicht hält oder in Bereichen wie der Entwicklungsfinanzierung zusammenstreicht, riskieren wir eine stabile Entwicklung gefährdeter Regionen und das Ambitionsniveau anderer Staaten bei der Klimafinanzierung. Daher sollte die Bundesregierung für 2025 ihre Zusage von 6 Milliarden Euro einhalten und perspektivisch ihre Zuschüsse an den Bedarfen der Länder im globalen Süden ausrichten.
Autor © Klima-Allianz Deutschland e.V.
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