Der Expertenrat für Klimafragen hat heute festgestellt, dass Deutschland zwar die Emissionsbudgets bis 2030 knapp einhält, die Klimaziele für 2030 aber verfehlen und die Ziele für 2040 und 2045 deutlich reißen wird. Die Klima-Allianz Deutschland und der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland fordern langfristig wirksame Klimaschutzmaßnahmen und warnen vor einer Überforderung der Katastrophenhilfe.
Stefanie Langkamp, Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:
Deutschland steuert auf eine deutliche Zielverfehlung beim Klimaschutz zu – mit gefährlichen Folgen für Mensch, Wirtschaft und Sicherheit. Laut Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung bis Ende September Maßnahmen vorlegen, mit denen die Ziele für 2030 und 2040 sicher eingehalten werden. Entscheidend ist: Maßnahmen wie Gebäudesanierung oder der Ausbau des Schienennetzes wirken erst nach Jahren. Auch Privatpersonen und Unternehmen investieren langfristig – eine neue Heizung oder ein Auto schafft man vielleicht alle 15 bis 20 Jahre an. Deshalb fordern wir jetzt gestaffelte Förderprogramme für erneuerbare Heizungen und energetische Gebäudesanierung, eine Förderung kleiner E-Autos für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie den Ausbau von ÖPNV und Schiene. Nur so kann die neue Bundesregierung dafür sorgen, dass alle Menschen kostengünstig und klimagerecht wohnen und mobil sein können.
Stellen Sie sich vor, eine Pflegeeinrichtung muss wegen Überflutung evakuiert werden – und niemand kommt, um die Menschen zu retten. Das ist kein dramatisches Gedankenspiel, sondern eine reale Gefahr, wenn die Klimakrise weiter eskaliert und keine wirksamen Maßnahmen dagegen ergriffen werden
warnt Edith Wallmeier, Geschäftsführerin Einsatzdienste und Bildung beim Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V..
Schon heute sind unsere Einsatzkräfte bei Starkregen, Hitzewellen und Überschwemmungen im Dauereinsatz. Wir brauchen dringend mehr ehrenamtliches Engagement, eine bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz und umfassende Klimaanpassungsstrategien in Städten und Gemeinden. Deshalb fordern wir ein starkes Klimaschutzprogramm, eine gezielte Förderung der Katastrophenvorsorge und klare politische Verantwortung – damit wir als ASB auch in Zukunft verlässlich helfen können.
Hintergrund:
Gemäß §9 Bundes-Klimaschutzgesetz sind die neuen Minister*innen verpflichtet, bis Ende September Maßnahmen vorzulegen, mit denen Deutschland die Klimaziele bis 2040 erreicht. Dieses Klimaschutzprogramm muss bis März 2026 von der Bundesregierung beschlossen werden. Der Expertenrat hat heute Anforderungen dafür veröffentlicht.
Laut Expertenrat für Klimafragen verfehlt Deutschland auch die europäischen Klimaziele ab 2024 bis 2030 erheblich. Maßgeblich verantwortlich sind dafür die Sektoren Gebäude und Verkehr. Deutschland riskiert ohne zusätzliche Maßnahmen, teure Zertifikate kaufen und womöglich sogar Strafe zahlen zu müssen.
Hätte der Expertenrat heute im zweiten Jahr in Folge eine Überschreitung der gesetzlich festgelegten Emissionsbudgets bis 2030 festgestellt, hätte die Bundesregierung nach §8 Bundes-Klimaschutzgesetz bis Ende 2025 Maßnahmen beschließen müssen, mit denen die Ziele bis 2030 erreicht werden. Dies ist nun nicht der Fall.
Autor © Klima-Allianz Deutschland e. V.
Armin von der Werth, Jahrgang 1959, lebt in Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Journalist in unterschiedlichen redaktionellen Bereichen und als Betriebswirt.
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