Wissings Verweigerungspolitik muss ein Ende haben
Die heute veröffentlichten Emissionsdaten 2023 zeigen deutlich, dass die Regierung wiederholt gegen die gesetzlich festgelegten Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude verstößt. Und die Projektionszahlen bis 2030 verzerren das Bild: Die Einsparungen gehen nicht auf ausreichende Klimaprogramme, sondern auf die schwache Wirtschaft zurück. Die Klima-Allianz Deutschland fordert die Vorlage von wirksamen Sofortprogrammen.
“Es ist gut, dass das Klimaziel 2030 in Reichweite rückt, doch müssen wir im Blick haben, dass viele dieser Einsparungen auf die schwache Wirtschaft und Verhaltensänderungen infolge der fossilen Energiekrise, des Ukrainekrieges und der Coronakrise zurückgehen. Damit der Emissionsrückgang langfristig anhält, braucht es aber wirksame Klimaschutzprogramme. Insbesondere beim Verkehr sehen wir keinen Plan, wie es uns gelingen soll, die Emissionen bis 2045 auf null zu senken. Im Gegenteil: Zum 3. Mal in Folge bricht der Sektor das Klimaschutzgesetz. Das ist das Ergebnis der Verweigerungspolitik insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing. Der Minister versagt den Menschen eine günstige, sichere und klimafreundliche Mobilität und setzt lieber auf Autobahnbau. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise ist das völlig verantwortungslos.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich wirksame Sofortprogramme vorlegen. Es ist höchste Zeit, den öffentlichen Verkehr auszubauen und ein Tempolimit einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dafür. Wir fordern die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs, von dem zum größten Teil Besserverdienende profitieren. Stattdessen sollten Gelder in Sanierungsprogramme für öffentliche Gebäude wie Schulen, Kitas und Pflegeheime investiert werden, damit Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Statt sich an geltendes Recht zu halten, arbeitet die Ampel auf Druck der FDP und des Bundeskanzlers an einer Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Expertinnen und Experten sehen dies als verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch. Damit will die Bundesregierung das bestehende Gesetz an ihre Verweigerungspolitik anpassen. Mit dieser verheerenden Taktik läuft die Ampel Gefahr, neue Verfassungsklagen auf sich zu ziehen.”
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland
Autorin © Klima-Allianz Deutschland.
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