Durch den Widerstand der FDP gegen das Lieferkettengesetz droht sich Deutschland bei der anstehenden EU-Abstimmung zu enthalten. Damit stünde das gesamte Vorhaben vor dem Scheitern. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert Bundeskanzler Scholz dazu auf, die FDP an das Koalitionsabkommen zu erinnern:
Die FDP ist dabei, mit dem Lieferkettengesetz ein weiteres wichtiges Projekt der Ampel gegen die Wand zu fahren. Nachdem sie dieses Gesetz mitverhandelt und -gestaltet hat, will die FDP es kurz vor Abschluss wieder stoppen. Ohne Einigung in der Koalition droht Deutschland mit einer Enthaltung im EU-Rat eine europaweite, einheitliche Regelung zum Schutz von Ressourcen und Menschenrechten zu verhindern. Damit nicht genug: Die FDP plant Abgasregeln für Lastwagen zu untergraben und damit den beschlossenen Verbrennerausstieg in der EU zu verzögern.
Bundeskanzler Olaf Scholz darf der europafeindlichen Blockadepolitik der FDP nicht länger zusehen. Er sollte sie mit seiner Richtlinienkompetenz beenden und verhindern, dass Deutschland nicht länger als unzuverlässlicher europäischer Partner gilt. Verlässliche Planungssicherheit ist ein Fundament europäischer Zusammenarbeit, wer sie riskiert, schadet auch der deutschen Wirtschaft.
Autor © Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland.
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