Denkanstöße zu Klimaehrlichkeit an Bremische Bürgerschaft geklebt. Oberbürgermeister schweigt.
Am 16.07.2024 um 11.00 Uhr haben Unterstützer:innen der Letzten Generation Denkanstöße und Forderungen an die Bremische Bürgerschaft gekleistert, das Landesparlament der Freien Hansestadt. Damit nutzten sie das wohl älteste Protestmittel seit Martin Luther King, allerdings friedvoller als der Reformator und ohne das Gebäude zu beschädigen.
Kunstöl, Kleister, Farbe: Wenn es das braucht, um klar zu machen, dass die Welt brennt, dann machen wir das. Auch, wenn es nicht schön ist.
äußerte sich Protestbeteiligte Eika J. (42) vor Ort.
Bei den Denkanstößen und Forderungen handelt es sich um Auszüge aus der sogenannten Erklärung der Letzten Generation mit dem Titel
Hand aufs Herz – Demokratie braucht Ehrlichkeit
Sie erläutert, an welch entscheidendem Punkt wir als Gesellschaft stehen, gemessen an dem Ziel, dass alle Bürger:innen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können und weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten für ein sicheres, würdevolles Leben haben. Eine an Bremer Verhältnisse angepasste Fassung der Erklärung wurde am 27. Juni 2024 dem Büro von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) übergeben.
Für eine sichere Zukunft braucht es einen ehrlichen Blick in die Zukunft. Die Erklärung bietet einen Auftakt für eine solche ehrliche Debatte. Gerade in Bremen, wo in den kommenden Jahren die Flutrisiken und die daraus entstehenden Wiederaufbaukosten steigen werden, ist Ehrlichkeit eine hohe Verantwortung von Regierenden.
Der Kurs der Regierung ist respektlos und erweist der Gesellschaft derzeit einen Bärendienst: Die Parteien erzählen das Märchen, dass alles so weitergehen könne und wir auf einem guten Weg seien. Sie verschweigen, dass Bremen unter Wasser endet mit ihrer Politik. Das alles finden wir respektlos.
Dass das Bundesland Bremen sich in Zusammenarbeit mit der Klima-Enquetekommission eine Klimaschutzstrategie auferlegt hat, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren Zukunft. Auch das von Andreas Bovenschulte im Bundesrat geforderte 500 Milliarden schwere Sondervermögen zeigt den lokalen Transformationswillen auf.
Der Elefant im Raum ist dabei die Frage, was wir uns als Gesellschaft heute und zukünftig noch leisten können. Die Transformation der Wirtschaft in eine von CO2 und anderen Treibhausgasen befreite Zukunft wird in einigen Branchen nur mit gesellschaftlich fairem Herunterfahren und Prioritätensetzung gelingen können. Dies stellen auch der Ethikrat der Bundesrepublik und, im Falle der Flugindustrie, das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag dar.
Als von Fluten bedrohte Stadt muss Bremen einen fairen Beitrag aus den Vermögen von überreichen Familien, also Milliardär:innen, einfordern. Einsparungen in Feldern, die Chancengleichheit für Ärmere herstellen sollen, oder geplante Streichungen bei zukunftstauglichen Ausbildungsstätten oder dem Klima-Campus und stattdessen die Förderung eines weitgehend im Familienbesitz befindlichen Stahlkonzerns, all dies schadet der Energiewende – und das mitten in der Klimakatastrophe.
Nur mit einem ehrlichen Blick in die Zukunft können wir gemeinsam als Politiker:innen und Zivilgesellschaft abwägen, was nötig und möglich ist für eine sichere Zukunft für alle.
Eika J.
Autor & Foto © Letzte Generation.
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