Besonders Minister Wissing wird aus Verantwortung entlassen
Krüger
Berlin – Nach der der heute bekannt gewordenen Einigung zu Klimaschutzgesetz und Solarpaket, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger die fehlende Verantwortungsbereitschaft der Bundesregierung:
“Jetzt werden die Weichen für die Zukunft gestellt – aber welche Zukunft hat die aktuelle Bundesregierung im Sinn? Ein Gesetz, das Klimaschutz im Namen trägt, sollte auch dem Klimaschutz bestmöglich dienen. Nun wurde das Gesetz geschliffen und die Ampel nimmt sich aus der Pflicht. Ausgerechnet der Verkehrssektor und Bundesverkehrsminister Volker Wissing werden jetzt aus der Verantwortung entlassen. Es ist völlig klar, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert, wenn wie im Falle Wissing Populismus und falsche Behauptungen Gesetze machen. Wirksame Lösungen für die Klimakrise werden so nicht gefunden. Erfreulich ist immerhin, dass im Solarpaket ökologische Standards berücksichtigt wurden.”
Autor © NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V.)
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