Der Expertenrat für Klimafragen hat heute den Prüfbericht zu den Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor vorgelegt und zum Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Juni verabschiedet hat, Stellung bezogen. Das Gremium, das 2020 auf Basis des Bundesklimaschutzgesetzes eingerichtet wurde, hat der Bundesregierung darin erneut mangelndes Engagement im Klimaschutz nachgewiesen. Aus Sicht des Expertenrats fehlt ein konsistentes Gesamtkonzept und ein übergreifender Maßnahmenrahmen sowie ein Mechanismus zum Monitoring und Controlling. Die Experten schätzen weiterhin die Beschlüsse der Bundesregierung zur Aufweichung der sektorspezifischen Klimaziele schwierig ein. Die geplanten Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrssektor wurden zudem als ungenügend eingeschätzt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die heute vorgestellten Ergebnisse ordnet Carolin Friedemann, Geschäftsführerin der Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) folgendermaßen ein:
"Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht eher Rückschritte bei den Themen, die jenseits der Energiewende für Klimaschutz relevant sind. Dabei könnten gerade in den Problemfeldern Gebäude und Verkehr die deutsche Wirtschaft und die Menschen hierzuladen profitieren – sei es durch die Umstellung auf innovative Mobilitätsprodukte oder sinkende Energiekosten. Die vorherige Bundesregierung hat mit dem 2019 verabschiedeten und 2020 nachgebesserten Bundesklimaschutzgesetz ein klares strategisches Klimaziel unseres Landes festgelegt: Klimaneutralität bis 2045. Dem hatte sich eigentlich auch die Ampel verpflichtet. Mit der Aufweichung der Sektorziele wird nun ein Kernelement des Gesetzes ausgehöhlt. Diese Taktik zahlt nicht auf das strategische Ziel ein."
Autor © Initiative Klimaneutrales Deutschland.
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