Beim Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute angekündigt, zwei Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzuzahlen. Zudem hat er seine Unterstützung für ein globales Ausbauziel der Erneuerbaren Energien signalisiert. Die Klima-Allianz Deutschland sieht dies als wichtige Schritte, denen aber deutlich mehr Ambition zur Bewältigung der Klimakrise folgen müssen.
Dazu erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland:
“Bundeskanzler Scholz blieb beim Petersberger Klimadialog leider hinter unseren Erwartungen zurück. Heute wäre der Moment gewesen, einen Aufwuchs der deutschen öffentlichen Klimafinanzierung anzukündigen, doch dies ist nicht passiert. Scholz hat zwar erneut versprochen, die Klimafinanzierung aus deutschen Haushaltsmitteln auf sechs Milliarden Euro jährlich ansteigen zu lassen. Doch bisher legte er keinen Plan dafür vor, wie Deutschland dieses Ziel wirklich erreichen kann.
Die Zusage des Bundeskanzlers, zwei Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzuzahlen, ist ein sehr wichtiges Signal für andere Staaten, nachzuziehen. Deutschland setzt den Ton für die Wiederauffüllung im Oktober. Dennoch hat Deutschland als einer der reichsten Staaten mehr Möglichkeiten zur Unterstützung anderer Länder bei der Minderung von Treibhausgasemissionen und Anpassung an den Klimawandel und sollte diese auch nutzen.
Scholz’ Unterstützung dafür, den Ausbau der Erneuerbaren weltweit bis 2030 zu verdreifachen, ist ein wichtiges Zeichen. Es fehlt aber ein klares Nein zum fossilen Status Quo, insbesondere gegenüber jenen, die mithilfe von unausgereiften Technologien wie Carbon Capture das fossile Zeitalter verlängern wollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss mit dem globalen Ausstieg aus den Fossilen einhergehen, um noch schlimmere Klimafolgen zu vermeiden.
Trotz dieser positiven Ankündigungen stellt sich bei seiner rein wirtschaftlichen Betrachtung die Frage, ob der Kanzler die Dringlichkeit der Klimakrise verstanden hat. Um die Einhaltung der Pariser Klimaziele in erreichbare Nähe zu rücken, muss Deutschland deutlich mehr Ambition zeigen. Dies betrifft insbesondere die Minderung der eigenen Treibhausgasemissionen, die Unterstützung anderer Staaten bei klimabedingten Schäden und Verlusten sowie eine nachhaltige Reform der internationalen Finanzarchitektur.”
Foto © Pool Moncloa/Borja Puig de la Bellacasa. La Moncloa, Madrid 17.1.2022. Ministry of the President. Government of Spain. lamoncloa.gob.es.
Autor © Klima Allianz Deutschland.
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