und kritisiert die Doppelstandards im Umgang mit den Bauernprotesten
Zu Beginn der vom Deutschen Bauernverband angekündigten Aktionswoche wurden landesweit Autobahnauffahrten blockiert. Obwohl die Bundesregierung bereits von ihren Plänen abgewichen war, den Subventionsabbau gestuft vornehmen und den Landwirt*innen für ihre Traktoren weiterhin die Kfz-Steuer erlassen will, halten die Proteste unvermindert an. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert den grundsätzlichen Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und kritisiert den Umgang mit unangemeldeten Blockaden scharf. Dazu Matthias Kurzeck, VCD-Bundesvorsitzender:
„Die Bundesregierung hat den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen im Koalitionsvertrag vereinbart und zuletzt in ihrem Klimaschutzprogramm im Herbst 2023 bestätigt. Es ist folgerichtig, endlich damit zu beginnen. Die Frage ist aber, ob es gerecht ist, einseitig bei der Landwirtschaft zu beginnen. Deren Dieselsubventionen sind in der Summe vergleichsweise niedrig, der Haushalt wird nach dem vorauseilenden Zurückweichen der Bundesregierung kaum entlastet.
Der VCD fordert ein Gesamtkonzept zum Abbau der klimaschädlichen Subventionen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, das Dieselsteuerprivileg als Ganzes abzuschaffen: Ein für die Betroffenen planbarer stufenweiser Abbau der Dieselsubventionen in der Landwirtschaft und des Dieselprivilegs für alle über einen Zeitraum von 5 Jahren wäre die klügere Entscheidung. Laut dem Umweltbundesamt entgehen dem Bundeshaushalt rund acht Milliarden Euro jährlich durch das Dieselprivileg, durch die Vergünstigung von Agrardiesel deutlich weniger.
Auch wenn der Protest der Landwirtinnen aus ihrer Sicht verständlich ist, so muss doch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Autobahn- und Straßenblockaden standen zuletzt vor allem mit der Letzten Generation in Verbindung. Klimaaktivistinnen waren dafür oft mit Repressionen wie Präventivhaft bedroht. Können nun Traktoren ungestraft Städte lahmlegen? Auch wenn die meisten Proteste angemeldet waren, blockierten manche Protestierende Autobahnauffahrten auch ohne vorherige Absprache.“
Autor © VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
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