In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen. Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen. Gestern hat der Expertenrat für Klimafragen bestätigt, dass das von der Bundesregierung am 14. Juni 2023 vorgelegte Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland, erklärt:
"Wir appellieren dringend an die Ampelkoalition, die Stellungnahme des Expertenrates sehr ernst zu nehmen und unverzüglich zu handeln. Die Emissionen müssen runter, insbesondere im Verkehrssektor. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP ist bisher ein Totalausfall für den Klimaschutz. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sein Kabinett endlich auf Klimakurs zu bringen und das Erreichen der Klimaziele bis 2030 sicherzustellen. Der Juli war der heißeste Monat seit Beginn der weltweiten Messungen. Die Überschwemmungen in Slowenien erinnern schmerzhaft an die Flut im Ahrtal. Soll dieses unzureichende Klimaschutzprogramm ernsthaft die Antwort der Scholz-Regierung auf diese und künftige Klimakatastrophen sein? Das unzureichende Programm ist ein erneuter Rechtsbruch in Bezug auf das Klimaschutzgesetz. Schlimmer noch: Die Ampel arbeitet daran, das Klimaschutzgesetz durch die Abschaffung verbindlicher Sektorziele abzuschwächen. Stattdessen sollte sie die Verbindlichkeit des Gesetzes erhöhen, damit bei unzureichenden Klimaschutzprogrammen wie diesem handfeste Mechanismen greifen, die umgehend Emissionsminderungen auf den Weg bringen."
Die Verbände fassen in ihrem Appell zentrale Maßnahmen zusammen, die im Klimaschutzprogramm fehlen. Im emissionsreichsten Verkehrssektor sind dies unter anderem ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen, der Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie ein massiver Ausbau von ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußverkehr. Außerdem fordern die Verbände, dass spätestens 2045 vollständig erneuerbar geheizt wird, die Einführung eines Klimageldes sowie die Ausreizung bestehender Energieeffizienz-Potentiale in der Industrie.
Folgende Verbände haben den Appell unterzeichnet:
1. Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) 2. Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz 3. artefact 4. B.A.U.M. Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften 5. Bergwaldprojekt 6. Bildungscent 7. Bioland 8. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) 9. Bund der Deutschen Katholischen Jugend 10. Bundesverband für Umweltberatung (bfub) 11. Bündnis Bürgerenergie 12. Bürgerlobby Klimaschutz 13. climactivity 14. Deutsche KlimaStiftung 15. Deutsch-Tansanische Partnerschaft 16. Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen 17. Deutscher Naturschutzring 18. E3G 19. Environmental Justice Foundation 20. Fairtrade Deutschland 21. foodsharing 22. Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft 23. Germanwatch 24. Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen 25. Klima-Allianz Deutschland 26. Katholikenrates der Region Düren 27. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands 28. Klimadelegation 29. Klimahaus Bremerhaven 30. NABU (Naturschutzbund Deutschland) 31. Naturschutzjugend im NABU 32. Ökomarkt Verbraucher- und Agrarberatung 33. Protect the Planet 34. Protect our Winters 35. Umweltbüro der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) 36. Unabhängiges Institut für Umweltfragen 37. vegan4future 38. Verkehrsclub Deutschland (VCD) 39. WDC Whale and Dolphin Conservation 40. WWF Deutschland 41. Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit 42. Zukunftsrat Hamburg
Autor & Grafik © Klima-Allianz Deutschland e.V.
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