Blutrote Handabdrücke auf Grundgesetz-Denkmal.
Jugendliche Unterstützer:innen der Letzten Generation haben das Denkmal “Grundgesetz 49“ am Jakob-Kaiser-Haus an diesem Morgen mit blutroten Handabdrücken versehen. “Diese Regierung bricht die Verfassung” und “Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen” steht auf den Plakaten, von denen die eingemeißelten Grundgesetzes-Texte nun überdeckt werden.
Vor den gläsernen Denkmal-Tafeln, um die herum sich tiefrote Lachen bilden, steht Daniel Huber (16). Seine Hände, mit denen er triefende Abdrücke auf den Grundgesetz-Artikeln hinterlassen hat, hält er anklagend vor sich: “Die Regierung bricht unsere Verfassung. Sie nimmt mir damit meine Freiheiten, meine Grundrechte, meine Chance auf ein erfülltes Leben. Wenn wir in der Klimahölle angekommen sind, wird es kein Grundgesetz mehr geben, das geschützt werden kann – wir müssen die Regierung JETZT auf den Boden der Verfassung zurückholen!”
Im Frühjahr 2021 hat das BVerfG die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, umgesetzt im Klimaschutzgesetz, für verfassungsrechtlich bindend erklärt. Das beinhaltet die Pflicht, einen Plan zu erstellen, wie diese Grenzen eingehalten werden können. Aber einen solchen Plan gibt es nicht. Vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Das ist Klimaschutz ins Blaue hinein und damit verfassungswidrig. Ohne Plan bricht die Bundesregierung die Verfassung.
Felix Eckhardt ist deutscher Jurist, Philosoph und Soziologe. Er hat an der Beschwerde mitgewirkt, die zum BVerfG-Urteil 2021 geführt hat. In einem Beitrag in der “Zeit” führt er aus: “[…] Genau richtig ist […] die Kernforderung der Letzten Generation, dass Deutschland ein Konzept für umfassende Postfossilität im Jahr 2030 vorlegt. Gemessen an der völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Grenze und an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig. […] letztlich treten [Unterstützer:innen der Letzten Generation] für die Wiederherstellung verfassungs- und völkerrechtskonformer Zustände ein.”
Die Letzte Generation weist darauf hin, dass der Vorwurf des Verfassungsbruchs rechtswissenschaftlich bestätigt wird. Um die komplexen, rechtswissenschaftlichen Zusammenhänge des Verfassungsbruchs zu verstehen, kontaktieren Sie gerne Expert:innen auf diesem Gebiet, wie beispielsweise Felix Eckardt. Auf Nachfrage teilen wir Ihnen gerne die Namen weiterer Rechtsexpert:innen mit, die Ihnen dazu Auskunft geben können.
Wir haben noch ein bis zwei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung verlassen können. Finde deine Rolle. Komm in einen Vortrag und werde aktiv: https://letztegeneration.org/mitmachen
Foto & Autor © Letzte Generation.
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