Heute wird im Bundestag über das Einsetzen eines Bürger:innenrates zum Thema “Ernährung im Wandel” entschieden. Die Letzte Generation bleibt bei ihrer Forderung nach einem Gesellschaftsrat, der über die Praxis der Bürger:innenräte hinausgeht:
Die Regierung soll öffentlich zusagen, die in einem Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen als Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Zudem muss sich der Gesellschaftsrat mit der drängendsten Frage unserer Zeit befassen: Wie können wir den Klimakollaps noch abwenden? Konkret: Wie wird Deutschland die Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 sozial gerecht beenden?
Der geplante Bürger:innenrat “Ernährung im Wandel” soll aus 160 gelosten Personen bestehen, die die Gesellschaft im Kleinen abbilden: Alter, Geschlecht, Bildungshintergrund, regionale Herkunft und auch Merkmale wie vegane und vegetarische Ernährung werden berücksichtigt [1] – ein Mini-Deutschland. Für die erarbeiteten Vorschläge soll laut Koalitionsvertrag eine “Befassung durch den Bundestag” sichergestellt werden [2]. Dies entspricht auch dem Grundaufbau des von der Letzten Generation geforderten Gesellschaftsrats.
Die Letzte Generation begrüßt diesen ersten Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung zu gesamtgesellschaftlich relevanten Fragen. Angesichts der größten Menschheitskrise unserer Zeit können wir es uns allerdings nicht länger leisten, nur erste kleine Schritte zu gehen. Der Rat muss zum relevantesten Thema unserer Zeit – der Klimakatastrophe – tagen und diese im Rahmen der physikalischen Notwendigkeit unter folgender Fragestellung behandeln: “Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe sozial gerecht?”.
2030 ist laut dem eigenen Expert:innenrat der Bundesregierung (dem SRU) die späteste Jahreszahl, um das Pariser Abkommen einzuhalten [3]. Damit steht die Fragestellung im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und der deutschen Verfassung.
Die Empfehlungen vergangener Bürger:innenräte sind allzu oft sang-und klanglos in den Schubladen der Politiker:innen und Ministerien verschwunden, wie beispielsweise beim bundesweiten Bürger:innenrat zu “Deutschlands Rolle in der Welt” von 2020/21 [4].
Sprecher der Letzten Generation Theodor Schnarr (31) zweifelt daher am angekündigten Vorhaben: „Wir brauchen jetzt keinen weiteren Bürger:innenrat, der bloß im Vorschlagsmodus arbeitet und dessen Ergebnisse wieder in den Schubladen verschwinden. Es braucht im Voraus Klarheit, was mit den Maßnahmen passiert. Wir fordern, dass die Ergebnisse mindestens in einer Gesetzesinitiative münden, über die dann im Parlament abgestimmt wird.”
Für Sprecherin Carla Hinrichs (26) ist es entscheidend, der demokratischen Instanz auch Relevanz zukommen zu lassen:
"Wichtig für echten Wandel ist die Aufmerksamkeit. Die in der Vergangenheit einberufenen Bürger:innenräte bekamen medial wenig bis keine Aufmerksamkeit, diese ist aber wichtig, um die Bürger:innen über Entscheidungen und Vorschläge des Rates zu informieren. So wird sichergestellt, dass Vorschläge des Rates von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden und sie nicht in irgendeiner Schublade eines Ministeriums verstauben."
Wir haben noch ein bis zwei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung verlassen können. Finde deine Rolle. Komm in einen Vortrag und werde aktiv: https://letztegeneration.org/mitmachen
Foto & Autor © Letzte Generation.
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