Stellungnahme zum Beschluss am Landgericht Potsdam
Die Kriminalisierung der Letzten Generation geht in die nächste Runde. 11 Hausdurchsuchungen fanden vergangenen Winter bei Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. In den frühen Morgenstunden wurden Türen aufgebrochen, während die Protestierenden selbst teilweise in Bayern im Gefängnis saßen. Der Grund: Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. [Zeit.de]
Als Reaktion darauf zeigten sich über 2000 Menschen selbst bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin an. [Selbstanzeigen per Petition, Selbstanzeigen per E-Mail-Formular an StA Neuruppin und weitere Menschen zeigten sich persönlich oder per Anruf an] Seit gestern ist bekannt, dass nun das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung bestätigt.
Das Landgericht Potsdam schreibt in seinem Beschluss über die Letzte Generation:
”Diese hat das erklärte Ziel, durch Mittel des "friedlichen zivilen Ungehorsams“ die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine nachhaltige Politik zu zwingen.” Damit soll die ”Kriminalität” der Bewegung gestützt werden.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, stellt daher klar:
“Mitten in Fluten und Flammen dreht sich die Aufmerksamkeit in Deutschland weiter um absurde Vorwürfe. Kanada brennt. Im Kongo sind Hunderte durch Überschwemmungen gestorben, die Vermisstenzahlen gehen in die Tausenden. Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine nachhaltige Politik - das sind keine Wünsche oder persönlichen Anliegen, sondern Grundrecht von uns allen.”[Überschwemmungen im Kongo]
Deshalb gehen seit Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße und verteidigen ihre Hoffnung. Zu ihnen gesellen sich immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen, die dem friedlichen Protest den Rücken stärken. Erst zuletzt stellte sich auch die Göttinger Oberbürgermeisterin hinter die Forderungen der Letzten Generation [Brief der Stadt Göttingen] und die Staatsanwaltschaft Berlin lehnt nach wie vor den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung ab. [s. Haltung der Berliner Staatsanwaltschaft] In einem Beschluss aus dem Dezember dazu heißt es:
”Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Anliegen der Gruppierung nicht nur durch die verfassungsrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern sogar im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.”
Die bei der Letzten Generation engagierten Bürger:innen fordern die Regierung einzig und allein dazu auf, sich an unsere Verfassung zu halten.
Wir haben noch ein bis zwei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung verlassen können. Finde deine Rolle. Komm in einen Vortrag und werde aktiv: https://letztegeneration.org/mitmachen
Autor © Letzte Generation. Grafik © vdW-Media.
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