Das Landgericht Berlin hat festgestellt: Eine Straßenblockade der Letzten Generation war gerechtfertigt. Denn diese ist von der Versammlungsfreiheit geschützt. Die Nötigung ist laut Gericht nicht verwerflich: Die Beeinträchtigung der Autofahrer:innen ist eine sozial-adäquate Folge der Versammlung – begründete das Landgericht seinen Beschluss. Ähnliche Entscheidungen gab es schon mehrfach an Amtsgerichten, unter anderem erst kürzlich auch in München. Nun sieht auch eine höhere Instanz die Straßenblockaden der Letzten Generation als gerechtfertigt an.
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation, kommentiert:
"Die höhere Instanz hat geurteilt, dass unsere Straßenblockade gerechtfertigt ist. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Regierung sich mit uns an einen Tisch setzen sollte. Politiker sollten aufhören, uns zu kriminalisieren und jetzt endlich anfangen, alles zu tun, um die Klimakrise einzugrenzen."
In den vergangenen Monaten wurde immer wieder behauptet, die Unterstützer:innen der Letzten Generation seien Straftäter. Mit realen Folgen für die Menschen, die gegen das Regierungsversagen in der Klimakrise auf die Straße gehen. Wohnungen wurden durchsucht, Menschen mit vorgehaltener Waffe aus dem Bett geholt und als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verunglimpft.
Das Landgericht Berlin erteilt der Vorverurteilung der Letzten Generation mit seinem Beschluss nun eine krachende Abfuhr. Politiker:innen – zu denen auch Regierungsmitglieder zählen – vorverurteilten die Letzten Generation immer wieder. Zu denjenigen, die in Zukunft ihre Worte wohl mit mehr Bedacht wählen müssen, gehört auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. “Diese Straßenblockaden sind Nötigung, dass ist auch aus der Rechtsprechung heraus auch völlig eindeutig […]”, sagt der Justizminister noch im November 2022 bei Anne Will. [20.11.2022 (ca. 00:41)]
Carla Rochel, Sprecherin der Letzten Generation: “Es ist schon krass. Da werden Menschen als Mitglieder:innen einer kriminellen Vereinigung tituliert und Wohnungen wurden durchsucht. Vor wenigen Tagen wurde sogar ein Unterstützer der Letzten Generation zu Hause abgeholt und in eine Zelle gesteckt. Und jetzt bestätigt ein Gericht, dass diese Menschen einfach ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.”
Hier ein Ausschnitt aus dem Beschluss des Landgerichts:
“In einer Gesamtschau der genannten Umstände, insbesondere einer zwar sehr großen Zahl an beeinträchtigten Verkehrsteilnehmern mit teils sicherlich dringlichen Fahrten […] und einem sehr konkreten Bezug des Protestgegenstandes zum Straßenverkehr, ist in einer Gesamtschau nur eine so große Beeinträchtigung von Rechten von Verkehrsteilnehmern festzustellen, dass die verursachte Beschränkung ihrer Fortbewegungsfreiheit als sozial-adäquate (Neben-) Folge der rechtmäßig durchgeführten Versammlung hinzunehmen ist und hinter der Versammlungsfreiheit zurücktreten muss.”
Der vollständige Beschluss des Landgerichts Berlin befindet sich hier:
PDF-Dokument & Autor © Letzte Generation. Grafik © vdW-Media.
Wir haben noch ein bis zwei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung verlassen können. Finde deine Rolle. Komm in einen Vortrag und werde aktiv: https://letztegeneration.org/mitmachen
Armin von der Werth, Jahrgang 1959, lebt in Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als akkreditierter Journalist in unterschiedlichen redaktionellen Bereichen. Er besitzt vielfältige Erfahrungen im Online-Marketing, in der Zielgruppen- und Mitbewerberanalyse, den Umgang mit sozialen Netzwerken und CMS-Webentwicklung.
Die vdW-Media Redaktion steht für hochwertige, fundierte und gut verständliche Inhalte durch die Expertise qualifizierter Fachautoren. Seit 2019 ist vdW ein verlässlicher Partner in der Veröffentlichung hochwertiger Inhalte für die Bereiche Klima- und Umweltschutz. Gemeinsam mit dem vdW-Media Netzwerk aus qualifizierten Fachautoren bietet er maßgeschneiderte Texte, die sowohl fachlich fundiert, als auch gut verständlich und zielgruppengerecht sind. Hierbei handelt es sich um wissenschaftliche Artikel, Branchenberichte, Ratgebertexte oder journalistische Beiträge.
Durch Auswahl der Autor:innen und deren Beiträge wird sichergestellt, dass jeder Beitrag höchsten Ansprüchen gerecht wird. Beiträge werden bei Bedarf zielgruppengerecht angepasst. Anspruch ist es, Inhalte zusammen zu stellen, die nachhaltig informieren, inspirieren und den Lesern echten Mehrwert bieten.
- Buchvorstellung “Omas for Future. Handeln aus Liebe zum Leben” - 2. Dezember 2024
- Womit sollten Menschen im Klima- und Umweltschutz beginnen? - 19. Oktober 2024
- Woran erkennt man Klimaleugner? - 18. Oktober 2024