Letzte Generation liefert sich ermittelnder Staatsanwaltschaft aus
In Ketten stellen sich Unterstützer:innen der Letzten Generation symbolisch der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die gegen sie als „kriminelle Vereinigung“ einen Anfangsverdacht hegt.
Sechs Unterstützer:innen der Letzten Generation gingen heute Morgen gemeinsam durch Neuruppin in Richtung Landgericht – ihre Hälse und Füße sind mit Stahlketten verbunden. Am Landgericht in der Feldmannstraße, dem Sitz der Staatsanwaltschaft, angekommen, knieten sie vor dem Haupteingang nieder.
Die vierfache Mutter, Eika Jacob, aus Oldenburg ist eine von ihnen. Sie erklärt: „Wir sind gekommen, um uns Herrn Oberstaatsanwalt Cyrill Klement auszuliefern. Wir alle sind Teil der Letzten Generation vor den Kipppunkten. Wir alle leisten aktiv Widerstand gegen diese Regierung, weil sie unsere Lebensgrundlagen zerstört.“
Oberstaatsanwalt Klement leitet das Verfahren, in dem die Letzte Generation verdächtigt wird, eine kriminelle Vereinigung zu sein.
Durch die Bestätigung eines “Anfangsverdachts” ermöglicht das Landgericht Potsdam der Staatsanwaltschaft Neuruppin weiterhin, alle Ermittlungsbefugnisse, die ihr mit der Anwendung des Paragraphen gegeben sind, wie etwa der Observation von Personen oder der Durchsuchung und Verwanzung privater Räume. Der Paragraph 129 führt nur selten zu Verurteilungen und gilt als “Schnüffelparagraph” und wurde auch schon gegen das “Zentrum für Politische Schönheit” angewendet. [zeit.de]
Die Staatsanwaltschaft Berlin allerdings lehnte den Anfangsverdacht gegen die Letzte Generation ab, weil unsere Taten nicht erheblich genug seien. [sueddeutsche.de]
Das Landgericht Potsdam befand nun, den Anfangsverdacht könne man schon haben, macht dabei jedoch keine Aussage zur Erheblichkeit der Taten.
Das Gericht schreibt, die Letzte Generation hätte „das erklärte Ziel, durch Mittel des friedlichen zivilen Ungehorsams die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine nachhaltige Politik zu zwingen.”
Lina Johnson, Sprecherin der Letzten Generation erklärt hierzu:
“Der Beschluss des Landgerichts Potsdams selbst sagt es: Wir sind friedlich. Der Paragraph zur „kriminellen Vereinigung“ ist dazu da, schwere Verbrechen zu unterbinden, nicht friedlichen zivilen Ungehorsam, der die Regierung auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten! Um die Staatsanwaltschaft daran zu erinnern, dass wir immer mit Gesicht und Namen zu unserem Handeln stehen, stellen sich heute sieben Unterstützer:innen der Letzten Generation der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Sie stehen symbolisch für alle anderen, die angeklagt sind oder sich selbst angezeigt haben.”
[tagesschau.de]
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Fotos & Autor © Letzte Generation.
Armin von der Werth, lebt in Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Journalist in unterschiedlichen redaktionellen Bereichen und als Betriebswirt.
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