27 Personen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft
Seit gestern am späten Abend hat sich die Anzahl der Unterstüzer:inen der Letzten Generation, die in Bayern in Präventivhaft genommen wurden, fast verdoppelt. Sie steigt damit von 14 Personen auf 27. Zwei Frauen kommen für 30 Tage ins Gefängnis – das bayerische Polizeiaufgabengesetzt (PAG) lässt das zu. Der Rest bis mindestens zum Ende der kommenden Woche stattfinden IAA am 10.09.
Carla Rochel, Pressesprecherin der Letzten Generation erklärt:
"Die Frage, die wir uns als Gesellschaft in diesem Moment stellen müssen, lautet: Finden wir es in Ordnung, dass Protest für unser aller Grundrecht auf Leben mit Knast statt Klimaschutz beantwortet wird?"
Erst vergangene Woche haben fast 60 Verfassungsrechtler:innen sich fachlich hinter die Letzte Generation gestellt, in dem sie klarstellten, dass die Bundesregierung durch die Verfassung verpflichtet ist, effektiven Klimaschutz zu betreiben. [1]
Statt dass nun die Regierung das ohnehin verfassungsrechtlich zwingende Anliegen der Protestierenden ernst genommen hätte, werden nun soviel von ihnen in Präventivhaft genommen, dass einige von ihnen in die JVA Memmingen überführt werden mussten, weil die JVA Stadelheim ausgelastet ist.
Die Inhaftierungen sind kein Resultat eines ordentlichen Gerichtsprozesses mit Beweisaufnahme. Stattdessen werden die betroffenen Personen kurz einem Haftrichter vorgeführt.
"Das ist eine Sache von 10 Minuten!"
Lässt uns Ronja Künkler über ihren Anwalt ausrichten. Ronja ist am 29.08.23 in Präventivhaft gekommen.
Der aktuelle Stand der Gewahrsamnahmen ist folgender:
JVA Stadelheim:
- Mirijam bis 30.09.
- Solvig bis 30.09.
- Micha bis 12.09.
- Lars R bis 12.09.
- Judith bis 12.09.
- Ronja bis 12.09.
- Ernst bis 12.09.
- Arne bis 12.09.
- Svenja bis 12.09.
- Winfried bis 12.09.
- Anja bis 12.09.
- Luke bis 10.09.
- Maike bis 10.9.
- Julian bis 10.9.
- Regina bis 10.9.
- Lorenz bis 10.9.
- Simon bis 10.9.
- Christian bis 10.9.
- Lennart bis 10.9.
- Lukas bis 10.9.
- Merita bis 10.9.
- Jördis bis 10.9.
- Ruben bis 10.9.
- Yannick bis 10.09.
JVA Memmingen:
- Maja bis 10.09.
- Myrna bis 10.9.
- Lio bis 10.09.
Autor © Letzte Generation. Fotos © Marlene Charlotte Limburg & abgebildete Personen.
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