Lebensgrundlagen zerstören = völlig bekloppt
Foto: Unterstützer:innen der Letzten Generation vor dem Eingang des Willy-Brandt-Hauses.
Gerade haben Unterstützer:innen der Letzten Generation orange Warnfarbe an das Willy-Brandt-Haus, Sitz der Parteizentrale der SPD, gesprüht. Sie stellen damit klar:
“Herr Scholz, die Lebensgrundlagen zu zerstören ist nicht nur “völlig bekloppt”, sondern auch verfassungswidrig!”
Bei einem Auftritt in einer Kleinmachnower Grundschule bezeichnete der SPD-Kanzler den Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten als “völlig bekloppt”.
Joel Schmitt erklärt, weshalb er heute vor der SPD-Parteizentrale protestiert:
“Ich kann mir kein zynischeres Bild ausmalen als dieses. Ein Kanzler, der den netten Onkel mimt und in strahlende Kinderaugen blickt, während er insgeheim weiß, dass er genau diese Kinder in eine Klimahölle voller Gewalt, Tod und Leid führt. Die Kinder, die gestern dem Kanzler zugewinkt haben, werden ihn in 30 Jahren verachten.”
Das Grundgesetz mit seinem Artikel 20a verbietet es Olaf Scholz eigentlich, die Lebensgrundlagen dieser Kinder zu opfern. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem 2021 noch einmal nachgelegt und ganz klar gemacht, wie der Artikel 20a im Bezug auf den Klimaschutz zu verstehen ist. Doch der Kanzler ignoriert dieses Urteil seit seinem Amtsantritt völlig.
Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation, appelliert an den selbst ernannten “Klimakanzler”:
“Herr Scholz, der Protest der Menschen auf der Straße richtet sich an Sie. Sie sind derjenige, der es in der Hand hat, diesen auch wieder zu beenden, indem sie auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Der 74. Geburtstag des Grundgesetzes wäre ein guter Tag, um damit anzufangen.”
Sie ergänzt:
“Sie finden es also ‘völlig bekloppt’, dass Menschen ihre Grundrechte nicht einfach aufgeben wollen und deshalb friedlich protestieren? Ich finde: Ihr Demokratieverständnis lässt sehr zu wünschen übrig." Im Artikel 20a GG heißt es: “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen […].”
Das Bundesverfassungsgericht konkretisierte in seinem Beschluss zum Klimaschutzgesetz den Artikel 20a GG auch noch einmal. Art. 20a GG verpflichte den Staat zum Klimaschutz und ziele auf die Herstellung von Klimaneutralität.
Eigentlich müsste die Regierung Scholz einen zusammenhängenden Plan vorlegen, wie ausreichend schnell Nullemissionen erreicht werden können. Da die Regierung daran seit über eineinhalb Jahren scheitert und sich stattdessen mit parteipolitischen Machtkämpfen beschäftigt, fordert die Letzte Generation sie auf, sich durch einen Gesellschaftsrat unterstützen zu lassen. In so einem Gremium bekäme die Bevölkerung die Möglichkeit, mit Ruhe und Weitsicht darüber mitzuentscheiden, wie das Regierungshandeln wieder mit der Verfassung in Einklang gebracht werden kann.
Wir haben noch ein bis zwei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung verlassen können. Finde deine Rolle. Komm in einen Vortrag und werde aktiv: https://letztegeneration.org/mitmachen
Foto & Autor © Letzte Generation.
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