Schmerzgriffe der PolizeiSchmerzgriffe der Polizei
zuletzt aktualisiert am 15. November 2023

Schmerzgriffe bei Klimademonstrierenden? ÖDP ruft zu Verzicht auf und fordert Klarstellung in den Polizeiaufgabengesetzen.

Immer häufiger setzt die Polizei “Schmerzgriffe” gegen Klimademonstrierende ein, um diese vom Platz zu entfernen. Diese Tendenz beunruhigt den Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die dafür keine Rechtsgrundlage sieht.

Im engeren Sinn sind Schmerzgriffe Nervendrucktechniken. Diese verursachen unabhängig davon, wie sich die oder der Betroffene bei der Anwendung verhält, teils erhebliche Schmerzen. Sie dienen in erster Linie dem Zweck, Betroffene einzuschüchtern:

"Schmerzgriffe bei Klimademonstrierenden – da gibt es mildere Mittel, um einen Menschen von einem Ort zu einem anderen hinzubewegen", sagt Charlotte Schmid, Bundesvorsitzende der Naturschutzpartei ÖDP. "Die Anwendung von Schmerzgriffen ist sogar kontraproduktiv, weil sich manche Menschen wegen des Schmerzes dann für einige Zeit nicht bewegen können."

Menschen hätten nämlich eine ganz unterschiedliche Schmerzempfindlichkeit.

Obwohl in den Polizeiaufgabengesetzen der Bundesländer die Anwendung von Schmerzgriffen bisher nicht ausdrücklich geregelt ist, dürften diese unverhältnismäßig und somit bereits nach geltender Rechtslage auch rechtswidrig sein.

Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz steht in Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

"(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann."

Entsprechende Regelungen gibt es auch in den anderen Bundesländern.

"Von Schmerzgriffen im engeren Sinn zu unterscheiden sind beispielsweise Hebeltechniken, die je nach Situation durchaus verhältnismäßig sein können",

differenziert Charlotte Schmid. Und fordert:

"Schmerzgriffe haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Zustände wie in den USA oder in lateinamerikanischen Staaten mit teils überbordender Polizeigewalt braucht niemand. Wir fordern eine umgehende Klarstellung in den Polizeiaufgabengesetzen und in der Polizeiausbildung, dass Schmerzgriffe schlicht verboten sind – schon um eine drohende Gewaltspirale zu unterbinden!"
Autor © Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
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Von vdW-Media

Herausgeber vdW-Media Redaktion ~ Armin von der Werth Armin von der Werth, Jahrgang 1959, lebt in Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Journalist in unterschiedlichen redaktionellen Bereichen. Als Betriebswirt besitzt er vielfältige Erfahrungen im Online-Marketing, in der Zielgruppen- und Mitbewerberanalyse sowie im Umgang mit sozialen Netzwerken und CMS-Webentwicklung. Die vdW-Media Redaktion steht für fundierte und gut verständliche Inhalte qualifizierter Fachautoren. Seit 2019 ist die Redaktion ein verlässlicher Partner in der Veröffentlichung ausgewählter Inhalte in den Bereichen Klima- und Umweltschutz. Gemeinsam mit dem vdW-Media Netzwerk aus Fachexperten bietet vdW eine zielgruppengerechte Textauswahl aus wissenschaftlichen Artikeln, Branchenberichten, Ratgeber-Texten und journalistischen Beiträgen. Anspruch ist es, den Leser zu informieren, zu inspirieren und ihm einen echten Mehrwert zu bieten. ebooks: • Wollen wir den Klimanotfall? • Klima- und Umweltschutz Ratgeber • Klima- und Umweltschutz Manual • Fotos von Klimaprotesten in Deutschland • Alltagsleitfaden für Klima- und Umweltschutz • Klima- und Umweltschutz für Einsteiger

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