Anlässlich der Vorabberichterstattung zur morgigen Vorstellung des Bundeshaushalts 2026 durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kommentiert Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Finanzminister Klingbeil kürzt die Mittel für Klimaschutz in Gebäuden empfindlich zusammen. Hier droht ein herber Rückschlag für die gerade erst begonnene Wärmewende. Zugleich nutzt er den Klimaschutz-Fonds, um teure Wahlversprechen zu finanzieren. Der Klimaschutz gerät dabei unter die Räder.
Mehr als ein Viertel der ohnehin knappen Gelder fließt jetzt in Strompreissubventionen – so will der Finanzminister die Netzentgelte senken und die Industrie unterstützen. So hat das nichts mit Klimaschutz zu tun. Zwar sind niedrigere Strompreise wichtig, doch von diesen Maßnahmen profitieren die Bürger:innen kaum.
Klingbeil muss deutlich mehr in den Klimaschutz investieren, damit vor allem bei Gebäuden die CO2-Emissionen sinken können.
Hintergrund:
Die Gelder im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sinken im Entwurf des Bundeshaushalts 2026 insgesamt um rund eine Milliarde Euro, bei den Programmen zum Klimaschutz im Gebäudebereich werden insgesamt rund 4 Milliarden Euro gestrichen – eine Kürzung um rund ein Viertel. Darin enthalten sind Maßnahmen zur energetischen Modernisierung von Gebäuden und zum Tausch von Heizungen.
Im Haushaltsentwurf 2025 finanziert der Finanzminister noch die Gasumlage aus dem KTF. Damit verbilligt er fossile Energie mit Klimaschutzgeld. Ab 2026 ist diese Subvention zwar nicht mehr vorgesehen. Das Bundeskabinett beschloss jedoch, ab 2026 die Netzentgelte und weitere Umlagen mit 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF zu subventionieren. Rund 3 Milliarden Euro fließen zudem regelmäßig in die Strompreiskompensation der energieintensiven Industrie aus dem Emissionshandel.
Um die Strompreise nachhaltig zu senken, müssen die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und die Netzausbaukosten strukturell gesenkt werden. Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und Entlastung der Verbraucherinnen sollen aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Eine Absenkung der Stromsteuer für alle, die die Koalition versprochen hatte, würde die Verbraucherinnen effektiver entlasten. Dies müsste jedoch aus dem Bundeshaushalt und nicht aus dem KTF finanziert werden.
Mehr Informationen auf der BUND-Wärmewende Seite unter: https://www.bund.net/energiewende/waermewende/
Autor © Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) – Friends of the Earth Germany
Armin von der Werth, Jahrgang 1959, lebt in Berlin und arbeitet seit vielen Jahren als Journalist in unterschiedlichen redaktionellen Bereichen und als Betriebswirt.
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