07.2025 – Mit seinem historischen Gutachten, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das 1,5°C-Ziel zu sichern. Das weltweit höchste Gericht unterstreicht damit die völkerrechtliche Verantwortung der Staaten zum Klimaschutz entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland liest das Gutachten als Aufforderung an die Bundesregierung und EU, einen starken Klimaplan (NDC) für die Ende des Jahres anstehende UN-Klimakonferenz in Brasilien (COP30) vorzulegen:
Das ist historisch! Das welthöchste Gericht hat heute eine neue Zeitrechnung im Klimaschutz ausgerufen. Den Haag sieht Staaten völkerrechtlich verpflichtet, alles ihnen mögliche zu tun, um ihren CO2-Ausstoß zu senken und die Klimakrise zu stoppen. Die Richtschnur dafür ist das 1,5-Grad-Ziel.
Für ein Industrieland wie Deutschland ist das ein Paukenschlag. Alle klimarelevanten Entscheidungen – von den geplanten Gasbohrungen vor Borkum und in Reichling, über das europäische Aus für neue Verbrenner, bis zum EU-Klimaziel für die Zeit bis und nach 2035 – all das muss nach dem heutigen Tag neu bewertet werden. Den Haag hat das Ende der fossilen Energien eingeläutet.
Denn der Internationale Gerichtshof hat unmissverständlich klar gemacht: Wer Klimaschutz verzögert, verstößt gegen Menschenrechte. Ohne Klimaschutz können Menschenrechte nicht gewährleistet werden.
sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
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